Meißen – Einer geht noch! Ein Asylant geht noch rein!

In Meißen existierten in den letzten Jahren dauerhaft neonazistische und andere extrem rechte Gruppen und Zusammenhänge. Beispielsweise seien hier der über Jahre hinweg sehr agile Kreisverband der NPD um den damaligen NPD – Landtagsabgeordneten Matthias Paul, später unter Jürgen Gansel, oder die Aktivitäten der Reichsbürger in der Region zu nennen. Im Februar 2015 sorgte der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) für einen medialen Skandal, als er in einer Diskussionsrunde, an welcher auch regionale NPD-Funktionäre/innen teilnahmen, den Vorschlag unterbreitete, dass man die Justizvollzugsanstalt im nahe gelegenen Zeithain zukünftig als Asylunterkunft nutzen könne. Viele behaupteten, Steinbach feuere die rassistische Stimmung gegen Asylsuchende in der Region damit zusätzlich an. Menschen, die sich öffentlich für Asylsuchende einsetzten oder die Unterbringung unterstützen, waren in Meißen in der ersten Jahreshälfte 2015 Einschüchterungen und Bedrohungen durch Rassist/innen ausgesetzt. Im Frühjahr 2015 gründete sich die Meißner Initiative Heimatschutz (IHS), die als extrem rechter Zusammenschluss Propaganda Aktionen und Demonstrationen gegen die Aufnahme von Asylsuchenden veranstaltete. In Facebook-Kommentaren von damals bezeichneten die Initiator/innen der Initiative Geflüchtete als > Affen < und kommentierten Berichte über Asylsuchende mit der Überschrift > Raus mit dem Dreck <. Am Abend des Sonnabends, dem 27. Juni 2015, versammelten sich rund zwei Dutzend Anhänger/innen der Initiative Heimatschutz in Meißen, um gegen die Asylpolitik zu demonstrieren. Über der Elbe entrollten die Teilnehmer/innen ein Transparent mit der Aufschrift > Schweigen heißt Zustimmung! Es ist unser Land! <. Kurz nach Mitternacht machten sich Eric P. (38) und der Familienvater Daniel Z. (41) im Anschluss an eine private Grillfeier auf den Weg, um eine geplante Asylunterkunft im Ort anzuzünden. Sie vermummten sich und füllten ein Benzin-Öl- Gemisch in eine Flasche. Während die Feuerwehr den Brand löschte filmten sich die Täter mit dem Feuer im Hintergrund und grölten: > Einer geht noch! Ein Asylant geht noch rein! http://www.bpb.de/gesellschaft/migration/newsletter/176554/rechtsextremismus