Die Kritik an der Medienlandschaft ist traditionell stark.
Die Vorwürfe reichen von Unverantwortlichkeit der Medien in der Auswahl der
Themen, über einseitige Darstellung komplexer Zusammenhänge bis hin zum
Vorwurf, dass es unsachliche Vorführungen einzelner Akteure/innen gäbe. In die
> Medienschelte < reihen sich gern kritisierte und zu ihrem politischen
Engagement nachgefragte Politiker/innen ein. Fast unbemerkt profilieren sich im
Wettbewerb um deutlich konservativ-reaktionär auftretende Medienformate die
Wochenzeitung Junge Freiheit mit dem Chefredakteur Dieter Stein als deren
publizistisches Leitmedium. In der andauernden außerparlamentarischen Debatte
gelang auch dem Magazin des Instituts für Staatspolitik Sezession und dessen
Protagonist Götz Kubitschek ein deutlicher Zugewinn an Leserschaft. Der
Hochglanz Auftritt des Monatsmagazins Compact des erfahrenen
Ideologiejournalisten Jürgen Elsässer konnte sich laut Selbstangabe mit 120.000
verkauften Exemplaren pro Monat als Politmagazin des > Wutbürgertums
(Identitätslosen) < etablieren. Der Aufstieg dieser Medienformate auch in
Sachsen steht exemplarisch für den Vormarsch rechtspopulistischer und neuer
rechter Ideen in der Gesellschaft. Ihre Kampagne für die konformistische
Rechtspartei AFD und die Exklusivberichterstattung über Pegida zeigt deutliche
Überlegenheit gegenüber der bürgerlichen Presselandschaft, sich auf die
Einstellungswelt und Emotionalität der populistischen Gesellschafter/innen
einzulassen. In stillem, gegenseitigem Einvernehmen grenzen sich die neu am
Markt erfolgreichen Medien mit ihren Rezipienten/innen, von der etablierten
bürgerliche deutschen Medienlandschaft
ab.
Sonntag, 4. Februar 2018
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung bei Pegida Demonstrationen
Im Zuge der Pegida-Demonstrationen mussten mehrfach
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung oder Beleidigung sowie wegen des
Mit-sich-Führens von Waffen auf öffentlichen Versammlungen durch Ordner und der
öffentlichen Aufforderung zu Straftaten durch eine Rednerin eingeleitet werden.
Im direkten Anschluss an die Kundgebung anlässlich des ersten
Pegida-Geburtstages am 19. Oktober 2015 kam es in Dresden zu schweren Übergriffen
von Pegida-Teilnehmer/innen auf Gegendemonstranten/innen. Bis zu 500 rechte
Hooligans aus Sachsen und den angrenzenden Bundesländern sowie eine
vierstellige Zahl von Neonazis nahmen an der Kundgebung zum ersten
Pegida-Geburtstag teil und machten im Anschluss regelrecht Jagd auf
Teilnehmer/innen der Gegenveranstaltung. Im Zuge einer Legida-Demonstration am
11. Januar 2016 kam es zu einem weiteren Höhepunkt der von Pegida- ausgehenden
Gewalt. Rund 250 rechten Hooligans gelang ein gezielter Angriff im alternativ
geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz. Es wurden Imbisse, Cafés, Kneipen und
das Vereinshaus des Roten Stern Leipzig angegriffen. Zahlreiche Fensterscheiben
gingen zu Bruch, es wurden Böller und Pyrotechnik gezündet. Wie durch ein
Wunder kamen keine Menschen ernsthaft körperlich zu Schaden. Doch Pegida ist
nicht nur wegen der eigenen völkisch-rassistischen Inhalte sowie der von der
Bewegung direkt ausgehenden Gewalt gefährlich. Vielmehr kann Pegida auch als
Katalysator für den sprunghaften Anstieg der Gewalt gegen Geflüchtete
verstanden werden.
http://www.lvz.de/Thema/Specials/Legida-und-Proteste/Legida/Ticker-zum-Aufmarsch-von-Legida-und-Pegida-am-11.-Januar-2016-in-Leipzig
Die Völkisch-rassistische Pegida Bewegung
Eine erste Einschätzung des Kulturbüro Sachsen e.V. https://de-de.facebook.com/kulturbuero.sachsen.ev/
aus dem Winter 2014 beschreibt die Dresdner Pegida-Demonstrationen als
chauvinistische Bewegung, die ein autoritäres Demokratieverständnis vertritt
und einen Resonanzraum für rassistische Positionen eröffnet. Diese Analyse muss
mit den Erfahrungen der letzten 18 Monate revidiert und verschärft werden. Es
hat sich gezeigt, dass Pegida zwar als Teil einer konformistischen Rechten
angetreten ist, sich aber zu einer völkisch-rassistischen Bewegung entwickelte.
Inzwischen lassen sich zahlreiche Beispiele in den Reden auf den
Demonstrationen, in Facebook-Kommentaren der Pegida- Protagonisten/innen sowie
in den Positionen der Anhänger/innen finden, die den rassistischen und
völkischen Charakter von Pegida deutlich belegen. Dabei handelt es sich nicht
um Einzelfälle, sondern um eine Kontinuität. Neben der Dresdner Pegida-Gruppe
gibt es inzwischen einige wenige Ableger. Der wichtigste Ableger ist dabei
Legida in Leipzig gewesen (mittlerweile aufgelöst). Diese Gruppe trat von
Beginn an deutlich aggressiver auf als das Dresdner Bündnis und wurde
deutlicher von Neonazis und Hooligans mitgetragen. Bezüglich der Beteiligung
von Neonazis an Pegida erkannten inzwischen auch staatliche Stellen, das >
regelmäßig von ihrer Teilnahme auszugehen ist <. In Dresden nahmen regelmäßig
NPD-Kader, verurteilte rechte Gewaltstraftäter, rechte Hooligans sowie
langjährige Kader der regionalen parteianhängigen Neonazi-Szene teil.
Abonnieren
Posts (Atom)