Vormarsch rechter Medien

Die Kritik an der Medienlandschaft ist traditionell stark. Die Vorwürfe reichen von Unverantwortlichkeit der Medien in der Auswahl der Themen, über einseitige Darstellung komplexer Zusammenhänge bis hin zum Vorwurf, dass es unsachliche Vorführungen einzelner Akteure/innen gäbe. In die > Medienschelte < reihen sich gern kritisierte und zu ihrem politischen Engagement nachgefragte Politiker/innen ein. Fast unbemerkt profilieren sich im Wettbewerb um deutlich konservativ-reaktionär auftretende Medienformate die Wochenzeitung Junge Freiheit mit dem Chefredakteur Dieter Stein als deren publizistisches Leitmedium. In der andauernden außerparlamentarischen Debatte gelang auch dem Magazin des Instituts für Staatspolitik Sezession und dessen Protagonist Götz Kubitschek ein deutlicher Zugewinn an Leserschaft. Der Hochglanz Auftritt des Monatsmagazins Compact des erfahrenen Ideologiejournalisten Jürgen Elsässer konnte sich laut Selbstangabe mit 120.000 verkauften Exemplaren pro Monat als Politmagazin des > Wutbürgertums (Identitätslosen) < etablieren. Der Aufstieg dieser Medienformate auch in Sachsen steht exemplarisch für den Vormarsch rechtspopulistischer und neuer rechter Ideen in der Gesellschaft. Ihre Kampagne für die konformistische Rechtspartei AFD und die Exklusivberichterstattung über Pegida zeigt deutliche Überlegenheit gegenüber der bürgerlichen Presselandschaft, sich auf die Einstellungswelt und Emotionalität der populistischen Gesellschafter/innen einzulassen. In stillem, gegenseitigem Einvernehmen grenzen sich die neu am Markt erfolgreichen Medien mit ihren Rezipienten/innen, von der etablierten bürgerliche deutschen Medienlandschaft  ab.

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus/mythen-der-rechten/von-compact-bis-youtube-die-medien-der-rechten-a-362236

Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung bei Pegida Demonstrationen

Im Zuge der Pegida-Demonstrationen mussten mehrfach Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung oder Beleidigung sowie wegen des Mit-sich-Führens von Waffen auf öffentlichen Versammlungen durch Ordner und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten durch eine Rednerin eingeleitet werden. Im direkten Anschluss an die Kundgebung anlässlich des ersten Pegida-Geburtstages am 19. Oktober 2015 kam es in Dresden zu schweren Übergriffen von Pegida-Teilnehmer/innen auf Gegendemonstranten/innen. Bis zu 500 rechte Hooligans aus Sachsen und den angrenzenden Bundesländern sowie eine vierstellige Zahl von Neonazis nahmen an der Kundgebung zum ersten Pegida-Geburtstag teil und machten im Anschluss regelrecht Jagd auf Teilnehmer/innen der Gegenveranstaltung. Im Zuge einer Legida-Demonstration am 11. Januar 2016 kam es zu einem weiteren Höhepunkt der von Pegida- ausgehenden Gewalt. Rund 250 rechten Hooligans gelang ein gezielter Angriff im alternativ geprägten Leipziger Stadtteil Connewitz. Es wurden Imbisse, Cafés, Kneipen und das Vereinshaus des Roten Stern Leipzig angegriffen. Zahlreiche Fensterscheiben gingen zu Bruch, es wurden Böller und Pyrotechnik gezündet. Wie durch ein Wunder kamen keine Menschen ernsthaft körperlich zu Schaden. Doch Pegida ist nicht nur wegen der eigenen völkisch-rassistischen Inhalte sowie der von der Bewegung direkt ausgehenden Gewalt gefährlich. Vielmehr kann Pegida auch als Katalysator für den sprunghaften Anstieg der Gewalt gegen Geflüchtete verstanden werden.

http://www.lvz.de/Thema/Specials/Legida-und-Proteste/Legida/Ticker-zum-Aufmarsch-von-Legida-und-Pegida-am-11.-Januar-2016-in-Leipzig

Die Völkisch-rassistische Pegida Bewegung

Eine erste Einschätzung des Kulturbüro Sachsen e.V. https://de-de.facebook.com/kulturbuero.sachsen.ev/ aus dem Winter 2014 beschreibt die Dresdner Pegida-Demonstrationen als chauvinistische Bewegung, die ein autoritäres Demokratieverständnis vertritt und einen Resonanzraum für rassistische Positionen eröffnet. Diese Analyse muss mit den Erfahrungen der letzten 18 Monate revidiert und verschärft werden. Es hat sich gezeigt, dass Pegida zwar als Teil einer konformistischen Rechten angetreten ist, sich aber zu einer völkisch-rassistischen Bewegung entwickelte. Inzwischen lassen sich zahlreiche Beispiele in den Reden auf den Demonstrationen, in Facebook-Kommentaren der Pegida- Protagonisten/innen sowie in den Positionen der Anhänger/innen finden, die den rassistischen und völkischen Charakter von Pegida deutlich belegen. Dabei handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine Kontinuität. Neben der Dresdner Pegida-Gruppe gibt es inzwischen einige wenige Ableger. Der wichtigste Ableger ist dabei Legida in Leipzig gewesen (mittlerweile aufgelöst). Diese Gruppe trat von Beginn an deutlich aggressiver auf als das Dresdner Bündnis und wurde deutlicher von Neonazis und Hooligans mitgetragen. Bezüglich der Beteiligung von Neonazis an Pegida erkannten inzwischen auch staatliche Stellen, das > regelmäßig von ihrer Teilnahme auszugehen ist <. In Dresden nahmen regelmäßig NPD-Kader, verurteilte rechte Gewaltstraftäter, rechte Hooligans sowie langjährige Kader der regionalen parteianhängigen Neonazi-Szene teil.