Von Freital über Meißen nach Dresden

Schwerpunkte der Neonazi-Gewalt in 2015 in Sachsen

Um die Abläufe einiger Schwerpunkte der Neonazi-Gewalt in Sachsen besser nachvollziehen zu können, werden einige Ereignisse detaillierter beschrieben. Es wird dabei sichtbar, dass die Gesellschaft der Identitätslosen, es in den exemplarischen Fällen, mit gezielter rassistischer Gewalt zu tun hat, die von organsierten Neonazi- und Hooligan-Netzwerken ausgeübt und instrumentalisiert wird. Diese sind überwiegend nicht in Parteien oder Kameradschaften organisiert, sondern bestehen als soziale und freundschaftliche Netzwerke, die leicht mobilisierbar und in sich stark geschlossen sind. Neben den politischen Aktivitäten kenn und begegnen sich ihre Mitglieder bei Fußballspielen, gemeinsamen Diskotheken- oder Kneipenbesuchen oder auf Pegida-Demonstrationen. Die Darstellung der Beispiele in ihren detaillierten Abläufen macht eine Betrachtung der Ereignisse und die damit einhergehenden Dynamiken aus einer zivilgesellschaftlichen Sicht deutlich.

Freital

Bereits zur Jahreswende 2014/15 wurde in der Öffentlichkeit bekannt, dass im ehemaligen

Hotel Leonardo < in Freital eine Unterkunft für Geflüchtete eingerichtet werden soll. In Folge dessen gründetet sich die Initiative > Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim <. Als deren Protagonist trat der zuvor noch nicht öffentlich in extrem rechten Zusammenhängen aufgetretene René Seyfried auf. Nach eigener Aussage, in einem Presseinterview, wurde Seyfried und sein soziales Umfeld, durch die Dresdner Pegida-Demonstrationen, ab Ende 2014 politisiert. An den ersten von der Initiative veranstalteten Demonstrationen im März 2015 nahmen bis zu 1.500 Asylgegner/innen teil. In diesem Zeitraum konnte Pegida im nahegelegenen Dresden fast wöchentlich fünfstellige Teilnehmerzahlen mobilisieren. Bereits beim ersten Aufmarsch versuchte eine Gruppe von ca. 130 Asylgegner/innen im Anschluss an die Demonstration in aggressiver Weise zur Asylunterkunft zu gelangen, konnte jedoch von der Polizei aufgehalten werden. Eine geplante Dialogveranstaltung eines CDU-Bundestagsabgeordneten zum Thema Asyl in Sachsen im März musste wegen massiver Sicherheitsbedenken der Polizei abgesagt werden. In den Monaten März bis Mai fanden wöchentlich Demonstrationen und Kundgebungen der Asylgegner/innen statt, wenngleich die Anzahl der Teilnehmer/innen von zunächst mehr als 1.000 auf 100 Menschen zurückging. An mindestens einer Veranstaltung nahm auch Pegida-Gründer Lutz Bachmann teil. Im Frühjahr 2015 gründete sich darüber hinaus in Freital eine rechte Bürgerwehr mit dem Namen > Bürgerwehr FTL 360 <. In diesem Zeitraum stieg auch die Anzahl an rechten Gewalttaten in Freital merklich an.

Im gesamten Jahr 2015 wurden durch die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen e.V. über 30 rechte Gewaltstraftaten im Ort registriert, u.a. versuchte Brandstiftung – ein Molotov-Cocktail wurde auf die Geflüchteten Unterkunft geworfen - , mehrere schwere Körperverletzungen, Angriffe mit Pyrotechnik auf die Asylunterkunft und ein Sprengstoffanschlag.

Die Asylfeindlichen Proteste in Sachsen

Quantität asylfeindlicher Proteste in Sachsen

In keinem anderen Bundesland fanden 2015 so viele asylfeindliche Demonstrationen statt, wie in Sachsen. Laut parlamentarischer Anfragen der Oppositionsparteien im Sächsischen Landtag wurden in Sachsen in 2015 mindestens 595 Demonstrationen gegen Asylpolitik registriert. Mehr als 200 von diesen wurden von organisierten Neonazis angemeldet oder organisiert. Weitere 250 Veranstaltungen fanden in unmittelbarer Nähe von Flüchtlingsunterkünften statt und waren von diversen asylfeindlichen Bürgerinitiativen angemeldet oder organsiert worden. Der überwiegende Teil dieser Proteste wurde von rassistischen Motiven getragen. Die regionalen Schwerpunkte waren Dresden sowie die Landkreise Sächsische Schweiz-Ost-Erzgebirge, Bautzen und Mittelsachsen. Unter den Bezeichnungen > Ortsname < sagt nein zum Heim < oder > Ortsname < wehrt sich < entstanden seit 2014 immer neue Facebook-Gruppen, die in einer großen Zahl direkt von Neonazis betrieben oder von diesen mitorganisiert wurden. Die Beratungsstellen für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen e.V.  https://raa-sachsen.de/startseite.html zählten 2015 in Sachsen mindestens 477 rechte Angriffe mit 654 Betroffenen. Davon waren mindestens 285 Taten rassistisch motiviert und 74 Angriffe gegen Asylunterkünfte. In keinem anderen Bundesland fanden im Vergleich zur Einwohnerzahl so viele rechte und rassistische Gewalttaten in 2015 statt, wie in Sachsen.

Qualität asylfeindlicher Proteste in Sachsen

Das Beispiel Chemnitz-Einsiedel

Im August 2015 wurden in Chemnitz-Einsiedel Nachrichten kolportiert, dass in der Anlage des ehemaligen DDR-Pionierlagers > Palmiro Togliatti < bis zu 2.000 Asylsuchende untergebracht werden sollten, obwohl die Anlage nur für 544 Personen zugelassen sei. Die Nachricht sorgte für Unmut in dem ländlich geprägten Stadtteil mit rund 3.500 Einwohner/innen. Bei einer Bürgerversammlung kam es zu tumultartigen Szenen. Eine Bürgerinitiative > Nein zum Erstaufnahmeheim < und eine Facebook-Gruppe > Einsiedel sagt Nein zur EAE < wurden damals gegründet. Im September demonstrierten bis zu 1.400 Menschen in Chemnitz-Einsiedel gegen die Einrichtung der Asylunterkunft. Die verantwortliche Landesdirektion stellte fest, dass die Anlage außergewöhnlich gut für die Unterbringung von Familien mit Kindern geeignet sei, da aufgrund der Struktur mit einzelnen Gebäuden ein Mindestmaß an Privatsphäre und Komfort gewährleistet sei. Zudem wurde den Darstellungen widersprochen, wonach die Zahl von 544 unterzubringenden Personen überschritten werden könnte. Trotz diverser Richtigstellungen formierte sich weiterhin Widerstand gegen die Unterbringung von Asylsuchenden im Ort. Ein Anwohner, der gleichzeitig Chef des Sicherheitsdienstes > Argus < zum damaligen Zeitpunkt war, reichte laut Zeitungsberichten Klage gegen die Einrichtung einer Asylunterkunft ein. Er und andere Anwohner/innen fochten gemeinsam die erteilte Baugenehmigung an. Zum einen wurden Mängel beim Brandschutz aufgeführt. Zum anderen erwarte man > durch ausgetragene Konflikte der Flüchtlinge im Freien < eine erhöhte Lärmbelästigung, die in einem Wohngebiet unzumutbar erscheine. Das Verwaltungsgericht Chemnitz sah in einem Eilverfahren jedoch keine Gründe, um die erteilte Baugenehmigung auszusetzen oder aufzuheben. An weiteren Demonstrationen nahmen bis zu 1.500 Menschen teil. Der Mittwochabend entwickelte sich zum regelmäßig widerkehrenden Demonstrationstag in dem kleinen Chemnitzer Vorort.

Die Neue Diversität im Rechten Lager am Beispiel Bautzen

Bautzen steht mit seiner Vielfalt an extrem rechten Zusammenhängen exemplarisch für das Wirken der Neonazi-Szene in Sachsen. Im Ort fanden seit Januar 2015 bis Mai 2016 mehr als zehn angemeldete extrem rechte Kundgebungen und Demonstrationen von unterschiedlichen Gruppen und Zusammenhängen statt. Daniele Stamm meldete in den vergangenen Jahren in Bautzen zahlreiche asylfeindliche Demonstrationen an. Die letzte von ihr angemeldete Demonstration fand am 7. November 2015 statt. Etwa 200 Neonazis marschierten durch die Stadt. In einer für den 14. Mai 2016 angekündigten, später jedoch wieder abgesagten Demonstration unter dem Motto > Für unsere Kinder < tritt Stamm als Vertreterin von > Dml < e.V. auf. Es handelt sich um den in Greifswald im Vereinsregister eingetragenen Verein > Deutschland muss leben <. Dieser wurde in der Vergangenheit von Neonazis als Plattform für unterschiedliche Aktionsformen, wie z.B. Demonstrationen und Vorträge, genutzt. In Bautzen existierten eine Vielzahl von verschiedenen Facebook-Gruppen, die teilweise auch mit Demonstrationen in der Stadt aktiv waren: > Bautzen steht auf > oder > Bautzen bewegt sich < waren Auftritte mit mehreren tausend Likes aus der gesamten Bundesrepublik https://www.youtube.com/watch?v=oNI8tVTwy78 . An Demonstrationen unter dem Motto > Bautzen wehrt sich < nahmen im Herbst 2015 bis zu 50 Menschen teil. > Bautzen bleibt braun < war eine offene Facebook-Gruppe mit rund 120 Mitgliedern. Im Hintergrund der offenen Gruppe existierte eine geschlossene Gruppe, in der sich Neonazis scheinbar zu Aktionen verabredeten. Des Weiteren agieren > Pegida Bautzen < (auch unter Baugida) und > Wir sind Deutschland < . Weiterhin gibt es nach eigenen Angaben eine Ortsgruppe der extrem rechten Identitären - Bewegung in Bautzen. Die Identitären sind lose Gruppierungen, die völkischen Ideen einer homogenen europäischen Gesellschaft anhängen, welche angeblich vom Islam und einer Überfremdung bedroht sei. Vertreter/innen der Bautzener Facebook Gruppe > Wir sind Deutschland < veranstalteten regelmäßig an Sonntagen in Bautzen Kundgebungen mit bis zu 40 Teilnehmer/innen. Mitglieder der Bautzener Facebook-Gruppe von > Wir sind Deutschland < sind u.a. die ehemaligen Pegida Mitbegründerin Kathrin Oertel und Nico Chawales, der in der Vergangenheit auf zahlreichen asylfeindlichen Demonstrationen und Kundgebungen im Großraum Dresden als Redner fungierte. Auf einem Blog des Hauptorganisators Veit G. werden in erster Linie verschwörungstheoretische Inhalte geteilt. Darüberhinaus findet sich in den Veröffentlichungen ein aggressiver Antiamerikanismus. > Bautzen steht auf < führte am 26. März 2016 eine Kundgebung mit knapp 100 Teilnehmer/innen durch, bei welcher Alexander Kurth (Landesverband Die Rechte in Sachsen), David Köckert (ehemals Thüringer Landesvorstand der NPD und Mitinitiator von Thügida), Melanie Dittmer (ehemaliges Vorstandsmitglied der rechtspopulistischen Vereinigung PRO NRW) und Ester Seitz (Gründerin des Bündnis > Widerstand Ost/West <) als Sprecher/innen auftraten. Im Mai 2016 benannte sich die Gruppe > Bautzen steht auf < um und nennt sich seitdem > DSD – Die Sachsen Demonstrationen. Bei Demonstrationen von Neonazis oder anderer Rassisten/innen in Bautzen werden Gegendemonstranten/innen regelmäßig fotografiert und die Bilder auf Facebook veröffentlicht. Teilweise werden Portrait Bilder der Gegendemonstranten/innen mit Namen bekannt gegeben.

< https://web.facebook.com/Die-Sachsen-Demonstrationen-1628647844128607/?_rdc=1&_rdr .